Paris: Über das Versagen der Gewalt
Von der Ausländerfeindlichkeit verbrannt
Zu den Vorfällen von Ceuta und Melilla
Teilnahme an den Bundestagswahlen 2005
Weitere Pressenachrichten zum download
auf Englisch
European anti-terrorist measures
Weitere Pressemitteilungen:
auf Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch
Hier veröffentlichen wir die Pressemitteilungen und aktuellen Stellungsnahmen der Humanistischen Partei.
Man kann die Dokumente online lesen oder sich herunterladen, auf deutsch und verschiedenen anderen Sprachen.
Einige Pressemitteilungen sind ins Deutsche übersetzt - wir bitten also um sprachliche Nachsicht!
HP Presse-Kontakt: Gabi Noack
Ich möchte gerne in den Presseverteiler der HP aufgenommen werden (bitte Medium angeben!)
Ich möchte gerne den Newsletter der HP bekommen.
Atomtests Nordkoreas und Kampagne zur nuklearen Abrüstung
Köln, 18.10. 2006
Wir protestieren entschieden gegen den in der letzten Woche erfolgten Atomtest des Regimes Nordkoreas und gegen die heute bekannt gewordenen vermutlichen Vorbereitungen zu einem neuen Versuch. Aber im Gegensatz zu den heuchlerischen Verurteilungen der bisherigen Atommächte fordern wir nicht ausschließlich Nordkorea zum Stopp der Tests auf, sondern wir fordern von allen Atommächten die Vernichtung ihrer nuklearen Arsenale: also von Russland, den USA, China, Frankreich, Großbritannien, Israel, Pakistan und Indien.
Der Atomwaffentest in Nordkorea bestärkt uns in der weltweiten Kampagne zur sofortigen nuklearen Abrüstung. Dafür, dass einige Staaten diese Massenvernichtungswaffen besitzen aber anderen eben diese Waffen untersagen wollen, kann es keine Rechtfertigung geben. Diese Richtung wird trotz internationaler (und häufig heuchlerischer) Proteste dazu führen, dass sich die Runde der Atommächte erweitert und so der weltweite Friede, ja die Existenz der Menschheit, immer stärker bedroht wird. Das nukleare Waffenarsenal umfasst bereits heute mehr als 30.000 atomare Sprengköpfe, die unseren Planeten rund 20 mal zerstören können. Was immer damit auch bezweckt werden mag, bedrohlich ist zusätzlich, dass es in einer Welt geschieht, die deutliche Zeichen des Zusammenstoßes der Kulturen und Religionen zeigt.
Deshalb haben wir bereits Mitte September eine weltweite Kampagne zur nuklearen Abrüstung begonnen. Unter anderem wird mittlerweile ein 30 Sekunden langer TV-Spot von über 300 Fernsehkanälen, Großleinwänden in Bahnhöfen, Flughäfen, in Sportstadien und an öffentlichen Plätzen gesendet, von Süd- und Mittelamerika über die USA, von ganz Europa bis hin zu einigen Ländern Afrikas und Asiens.
In dem kurzen Video ruft Silo, der Gründer unserer Bewegung und Vordenker des Neuen Humanismus, zur sofortigen nuklearen Abrüstung sowie zum Rückzug aller Besatzungstruppen auf. Der Spot kann unter anderem auf der Webseite der Kampagne, www.silo.ws, betrachtet werden und ist heute aktueller denn je.
Die Botschaft der Kampagne ist überall dieselbe: "Wer besetzt, bombardiert und ermordet, hat keinen anderen Ausweg als in seine Höhle zurückzukehren! Die Gewalt hat sich mittlerweile selbst derart abgenutzt, dass es zum Abzug der Besatzungstruppen, zur Rückgabe der besetzten Gebiete und zum Abbau der Massenvernichtungswaffen führen muss."
Gabi Noack - HP-Pressestelle
Rückzug der Polizeieinheiten aus den Vorstädten!
Paris, 07.11.2005
Die gewaltsamen Entwicklungen auf der Île de France (Paris) dauern jetzt mehr als 10 Tagen an und breiten sich nach und nach auch in andere Städte aus. Es sieht so aus, als ob die aufhetzenden Erklärungen, Wortgefechte und andere unseligen Gesten einiger Politiker der Jugend gegenüber, sowie wie der Aufmarsch von bewaffneten Polizeiheeren eher noch Öl ins Feuer gießen.
Die Politiker und die ihnen hörigen Medien beweisen eine komplett irrige und manipulative Sicht der Dinge. Die einzige Lösung für die Unruhen zwischen den Jugendlichen und der Polizei, die sie vorschlagen, sind weitere Repressalien und Strafen, begleitet von mehr und mehr Gewalt, dies alles angeblich, um die Ordnung wieder herzustellen.
Wir sehen ganz klar das Versagen dieser Art von Lösungen. Dahinter verbirgt sich eine rückschrittliche und faschistische Weltsicht. Repressive Reaktionen lösen das Problem sozialer und wirtschaftlicher Gewalt, unter der ein großer Teil der Bevölkerung leidet, keineswegs.
Die soziale Gewalt kann nicht mit noch weiterer Gewalt beantwortet werden.
Diese Herren sollten demütig ihr Versagen anerkennen und zurücktreten. Sie sind gescheitert, weil sie die Symptome angreifen, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen; sie bekämpfen die Wirkungen, nicht die Ursachen.
Die Wurzel des Übels ist das Gesellschaftsmodell, in dem wir leben, ein Modell, das die Gewalt kultiviert, das Konkurrenz institutionalisiert, grausamen Individualismus und die Herrschaft des Stärksten über den Schwächsten propagiert.
Wie weit werden sie es denn noch treiben?! 3,5 Millionen Menschen in Frankreich leben unter der Armutsgrenze, drei Millionen wohnen unter unwürdigen Umständen, davon leben ca. 25.000 junge Menschen auf der Straße, die wachsende Arbeitslosigkeit und die geringe Aussicht, einen vernünftigen Job mit miserabler Bezahlung zu finden - all dies sind Formen brutaler Gewalt, unter der wir tagtäglich leiden. Wie kann man so etwas noch länger akzeptieren?!
Diese Kriminalität ist in der Tat eine soziale Explosion, die von einem ungerechten und repressiven politischen, wirtschaftlichen und Rechtssystem provoziert wurde, das nämlich eine Handvoll Leute bevorzugt, die sich Wohlstand und Macht des ganzen Volkes zum Schaden der Mehrheit angeeignet haben.
Dementsprechend sehen wir unsere wichtigste Aufgabe darin, dieses politische und ökonomische System zu verändern, das das Land und die Gesellschaft an den Abgrund bringt. Für uns ist die Gewalt nicht Teil der "menschlichen Natur". Wir wollen nicht in einer faschistischen Gesellschaft leben, sondern in einer Welt, in der menschliche Werte wirklich zählen.
Deshalb fordern wir den unverzüglichen Abzug aller Polizeieinheiten aus den Vorstädten, die Entlassung aller Jugendlichen aus der Haft und den Rücktritt Herrn Sarkozys, der schon seine Unfähigkeit als Innenminister bewiesen hat!
Alain Ducq
Vorsitzender der Humanistischen Partei, Frankreich
Von der Ausländerfeindlichkeit verbrannt
Amsterdam, 29.10.2005
Elf Immigranten verbrannten in einem Abschiebegefängnis des Amsterdamer Flughafens. Offensichtlich gab es keine Möglichkeit, die funktionierenden Türen zu öffnen, um dieses absurde Sterben zu verhindern.
Wir verlangen ein Gerichtsverfahren über die kriminelle Unverantwortlichkeit der Wächter, die die Hilfeschreie der eingesperrten Immigranten ignorierten. Und wir fordern, dass sich die niederländische und alle europäischen Regierungen, die Abschiebelager unterhalten, endlich zu ihrer Verantwortung bekennen: die Existenz und die Funktion dieser Lager ist eine Verspottung der Menschenrechte.
Die Vorfälle von Schiphol sind leider keine unglücklichen Ausnahmen. Die Zunahme von "unglücklichen" und von beabsichtigten Bränden, bei denen Immigranten sterben, hat eine klaren Hintergrund: Europa tötet auch an seinen inneren Grenzen.
Heute in den Niederlanden, gestern in Frankreich und Spanien… Wie viele Leute müssen denn noch sterben, und wie schrecklich muss ihr Tod sein, damit Europa endlich wach wird?! Wird der Tod von Menschen - die genau davor versuchen zu entkommen - zu einem Livespektakel im Fernsehen werden, bevor die europäischen Politiker endlich die Courage oder die Notwendigkeit verspüren, die Dinge wirklich zu ändern?
Es gibt keine Ausländergesetzgebung, die über dem Leben oder über dem Recht auf Überleben steht. Diejenigen, die uns heute regieren, die Banker, die Politiker und Medien sind daran gewöhnt immer wegzuschauen. Wir aber wollen nicht wegschauen.
In unserem Kampf für die Menschenrechte werden wir uns nicht beirren lassen: Es gilt nicht die Immigranten aufzuhalten, sondern den Hunger, der 25.000 Menschen täglich tötet. Wir müssen die Armut, die Krankheiten und das Leiden, dieser Menschen und immer mehr Bürger dieses Europas stoppen. Es gilt den Egoismus und die Gefühllosigkeit derjenigen zu stoppen, die wegschauen. Das ist notwendig und das ist auch möglich. Aber dafür müssen wir unsere Kräfte vereinen, uns abstimmen und Druck auf diejenigen ausüben, die die Macht innehaben.
Wir Humanisten fordern weiterhin:
1. Sofortige, umfassende, dauerhafte und tatsächliche Legalisierung aller Immigranten auf europäischer Ebene.
2. Sofortige Schließung aller Internierungslager auf europäischem Boden.
3. Die heuchlerische sog. "Entwicklungshilfe-Politik" durch Konzepte gemeinsamer Weiterentwicklung, die den benachteiligten Kontinenten wirklich erlauben würden, sich zu entwickeln, abzulösen.
4. Besteuerung der internationalen Finanzflüsse und Börsenspekulationen, damit dieses Potential in menschenwürdige Lebensbedingungen und Wachstum der Menschen und Völker fließen kann.
5. Aufrufe und Unterstützung zu gewaltlosem Protest gegenüber diesen Vorfällen, die hätten vermieden werden müssen, sowie zur Forderungen nach einer menschenwürdigeren Welt für alle.
Sekretariat für Migration, Kulturen und Internationaler Zusammenarbeit Europäische Humanistische Regionale
Zu den Vorfällen von Ceuta und Melilla
12.10.2005
In den letzten Tagen haben diese Bilder das Bewusstsein vieler Europäer getroffen: Tausende verzweifelte Menschen, die den Sperrzaun in Ceuta und Melilla, der Europa von Afrika trennt, überklettern wollten, wie mehrere von ihnen erschossen wurden oder im Stacheldraht umkamen. Hilfsorganisationen berichteten und verurteilten, dass viele dieser Menschen krimineller Weise mitten in der Wüste dem wahrscheinlichen Tod ausgesetzt wurden.
Wir klagen die Heuchelei der spanischen und europäischen Behörden an, die das Militär an die Grenze schicken, während sie für mehrere Millionen Euro über die Möglichkeit verhandeln, das Problem um einige Kilometer weiter in den Süden zu verlagern, und zwar mit der Absicht, den Marokkanern die "Drecksarbeit" zu überlassen - ein kurzsichtiges und schäbiges Vorhaben, das zudem keineswegs eine Lösung ist.
Wir verurteilen die kriminelle Brutalität der spanischen und marokkanischen Behörden und verlangen das sofortige Eingreifen des internationalen Gerichtshofes.
Diese dramatischen Ereignisse sind nur die Spitze des Eisbergs und bringen zum Ausdruck, dass die Fragen der Immigration weder mit restriktiven Gesetzen, noch mit Polizei oder Waffengewalt zu lösen sind. Sie zeigen auch deutlich das Desaster der sogenannten "Politik der Zusammenarbeit" (EUROVOC), die das Grundproblem nicht gelöst hat.
Diese sogenannte Politik der Zusammenarbeit hat versagt, weil die vermeintliche "Unterstützung" an finanzielle Bedingungen geknüpft war - wie viel ich dir gebe, soviel und mehr kaufst du dann bei mir; weil sie oft genug unkoordinierte Einzelinteressen erfüllt und ferner grundsätzlich nicht ausreicht. Diese Politik hat versagt, weil die Entschuldung, von der heute gesprochen wird, ein Trugbild ist: Frei nach dem Motto: "Wir erlassen euch X Millionen, von denen wir sicher sind, dass ihr sie uns sowie nicht zurückbezahlen könnt, und dann verkünden wir überall, dass wir euch mit weiteren X Millionen unterstützt haben, damit ihr wieder "auf die Beine kommt"… Das ist mehr als heuchlerisch. Diese "Zusammenarbeit" fördert die Bilanzfälschung, die Korruption und rührt vor allem aus einer Sicht der Welt, die nicht vorhat, die Dinge zu verändern, weil sie nicht versteht, dass unser gemeinsames Schicksal eben auch von uns gemeinsam gelöst werden muss.
Solange diese Situation nicht an der Wurzel angegangen wird, ist jede Lösung nur ein Schmerzmittel gegen die Symptome und wird letztendlich das Blutvergießen vergrößern. Für die Armut dieser Regionen unseres Planeten gibt es Verantwortliche; verantwortlich für die Zerstörung der Kultur und die Ausbeutung der natürlichen Reichtümer, verantwortlich dafür, die Menschen ihrer Zukunft beraubt zu haben. Diese Verantwortlichen sind dieselben, die heute die Bevölkerung Europas in eine unsichere Arbeitswelt, in den Konsumrausch, den Individualismus und in die Angst treiben. Es sind die außer Kontrolle geratenen Finanzmächte, die sich mehr und mehr zusammenballen, ihre reale Vormachtstellung gegenüber der formellen politischen Macht ausüben und das Leben unmenschlich machen. Es wäre notwendig und stimmig, wirkliche Zusammenarbeit als Mittel zur "Heilung" anzubieten und nicht als unzulängliches, kurzfristiges Schmerzmittel.
Es wäre notwendig und stimmig, finanzielle Transaktionen von Milliarden auf eine Art und Weise zu besteuern, die das blinde und ziellose Wettrennen der großen Geldmaschinerien beendet, und sie zum Nutzen von Mensch und Erde zurückgewinnen.
Damals, vor 60 Jahren, hat das zerstörte Europa echte Wirtschaftshilfe erhalten, die es ihm erlaubte, wieder auf die Beine zu kommen und zu "genesen".Damals genügten dreizehn Milliarden Dollar, in Form von Geld, Nahrung und Maschinen. Seit damals hat sich die Welt stark verändert, und das Ausmaß und die Komplexität der Grundbedürfnisse haben sich multipliziert, aber die Kohärenz, die Stimmigkeit funktioniert nach wie vor nach den gleichen Regeln.
Europa braucht Immigration. Und die Einwanderer brauchen eine Zukunft. Unabhängig davon, dass wir die Immigranten als Arbeiter brauchen, ist es mindestens genauso nötig, uns für die Menschenrechte, stark zu machen und sie auch umzusetzen.
Wir sehen zwei mögliche Richtungen: Einerseits kann Europa den vergeblichen Versuch unternehmen sich dem Problem zu entziehen, indem es an seinen Meeren Sperrzonen errichtet, und später den Sperrzaun auf seine gesamte Außengrenze erweitert (und dann fortfährt und einen innereuropäischen Zaun errichtet, um sich erfolglos zu verteidigen - gegen sich selbst!).
Andererseits kann sich Europa einem historischen Projekt öffnen, beginnen, anderen Kontinenten dabei zu helfen, menschliche Lebensbedingungen für sich und für andere zu schaffen und so den Schritt hin zu einer anderen Welt tun. Europa kann und muss die herrschenden Spielregeln ändern, indem es alle afrikanischen Länder in einen gemeinsamen Entwicklungsplan mit einbezieht. Ein stimmiger Plan, der auf die Übereinstimmung und die Initiative Afrikas zählen muss und der weitreichende wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Auswirkungen auf Afrika haben wird… und auf Europa.
IN DER ZWISCHENZEIT fordern wir Humanisten:
1. Die internationalen Abkommen, die sich auf die UNO-Resolutionen zum Schutz Asylrechts stützen, müssen in die Tat umgesetzt werden.
2. Der Tod der Immigranten an der Grenze von Ceuta und Melilla muss aufgeklärt werden, und die direkt und indirekt Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden.
3. Das Verhalten der marokkanischen Regierung und die Verstrickung der Spanier in diese Ereignisse müssen untersucht werden; ebenso die Aussetzung von Immigranten an der algerisch-marokkanischen Grenze mitten in der Wüste, wo man sie ihrem Schicksal überließ.
4. Echte, umfassende Soforthilfe und Langzeitmassnahmen für sämtliche Immigranten auf europäischer Ebene.
5. Unverzügliche Schließung der Internierungslager für Flüchtlinge auf europäischem Boden.
Sekretariat für Migration, Kulturen und Internationaler Zusammenarbeit Europäische Humanistische Regionale
Teilnahme an den Bundestagswahlen 2005
Köln, den 01.09.2005
Bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 nimmt die Humanistische Partei in Berlin, München, Düsseldorf und Köln mit Direktkandidaten in verschiedenen Stadtbezirken teil.
Wir sehen, dass eine wachsende Mehrheit der WählerInnen den etablierten Politikern nicht mehr vertraut - zu Recht! Die Macht des Geldes hat längst die Politik vereinnahmt. So wird uns seit Jahren mit "Bedauern" mitgeteilt, dass gespart werden muss. Einschnitte bei sozialen Leistungen, im Gesundheitswesen, am Arbeitsplatz, an Schulen, Universitäten, im Sozial- und Kulturbereich werden mit dem immer wiederkehrenden Argument gerechtfertigt, "dies können wir uns nicht mehr leisten". Gleichzeitig lässt dieses System es zu, dass die multinationalen Konzerne und die Banken einen Rekordgewinn nach dem anderen abschöpfen. Es werden "Reformen" durchgepaukt, die die Probleme nicht lösen, sondern nur dazu beitragen, dass einige Wenige Nutzen daraus ziehen, während der Rest der Bevölkerung schauen muss, wie er zurechtkommt.
Es wird auch nicht gespart, wenn es darum geht, die Bevölkerung immer mehr zu kontrollieren: Kamera- und Telefonüberwachung, neue Pässe und Gesetze, die unsere Persönlichkeitsrechte einschränken, obwohl längst klar ist, dass diese Maßnahmen weder vor Kriminalität noch vor Terrorismus schützen. Sie tragen aber sehr wohl dazu bei, dass ein Klima des Misstrauens und der Verdächtigung entsteht, in dem vor allem religiöse Minderheiten diskriminiert werden.
Das politische System hat sich den Interessen des Kapitals untergeordnet und von der Umsetzung der Menschenrechte weit entfernt. Ein solches Modell ist nicht zu reformieren, es ist einfach falsch!
Die Humanistische Partei hat das Ziel, ein neues politisches Modell aufzubauen,
- das sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und keinen anderen Wert über den Menschen stellt
- das gewaltfrei ist und sich jeder Form der Gewalt entgegenstellt, sei sie wirtschaftlicher, religiöser, psychologischer, gesellschaftlicher, rassistischer oder sonst einer Art.
- das die Wahlfreiheit fördert, das heißt sich jeder Form des Monopols widersetzt, sei es wirtschaftlich, organisatorisch oder ideologisch.
- das die Nicht-Diskriminierung zu seiner Grundlage macht, das heißt gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle Menschen fordert. Gleichzeitig betrachten wir die persönliche und kulturelle Vielfalt als wertvollen Beitrag zu einer weltweiten menschlichen Gemeinschaft.
- das ein solidarisches Wirtschaftsmodell entwickelt.Dies müsste mit einer grundlegenden Änderung der Beziehung zwischen Arbeit und Kapital beginnen und zu neuen Modellen kooperativer Arbeit, zur Mitbeteiligung und Selbstverantwortlichkeit der Arbeiter an ihren Firmen und einer Veränderung der Spekulation an den Börsen führen.
Die wichtigsten Themen der Humanistischen Partei in diesem Bundestagswahlkampf sind Bildung und Gesundheit, Demokratie und die Anti-Diskriminierung.
Das Bildungs- und Gesundheitswesen muss für die Bevölkerung gut und kostenlos sein. In Bezug auf die Bildung ist eine Diskussion über die Lehrinhalte und das Menschenbild, das den heutigen Ausbildungen zugrunde liegt, längst überfällig. Letzteres gilt auch für das Gesundheitssystem, damit sich die Gesundheitsversorgung nicht auf reine Apparatemedizin und Pillenversorgung beschränkt.
Das, was wir heutzutage "Demokratie" nennen, ist nur noch eine leere Worthülse. In Wirklichkeit hat die Bevölkerung nur wenig oder gar keine Möglichkeit, mitzuentscheiden. Bei den möglichen Mitteln wie beispielweise Bürger- oder Volksentscheiden sind die Hürden so hoch angesetzt, dass sie faktisch wirkungslos sind. Diese Hürden müssen gesenkt und die Bevölkerung muss an Entscheidungen beteiligt werden.
Gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihres Geschlechts, ihrer Sprache, ihrer Religion oder sonstigen Umständen sollten eine Selbstverständlichkeit sein in einem Land, das die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet hat. Leider sind wir weit davon entfernt. Sogenannte "Integrationsmodelle" sind gescheitert, Vorurteile, Diskriminierung und rassistische Gewalt nehmen zu. Niemand mag sich dieses Themas mehr annehmen, denn wenn man es wirklich lösen wollte, müsste man bis an die Wurzel gehen, was bedeuten würde, die Inkohärenz in Politik, Gesellschaft und vor allem in der Wirtschaft anzuklagen und zu verwerfen. Genau dies ist die Forderung der Humanistischen Partei.
Wir sind nicht so naiv zu glauben, dass allein durch Teilnahme an den Wahlen viel verändert werden kann, aber wir sind erst recht nicht so naiv zu glauben, dass wir die Entscheidungsmacht in den Händen derjenigen lassen können, die unser aller Zukunft gefährden.
Wir Humanisten setzen in dieser Situation unsere ganze Hoffnung auf die Menschen, denen das Schicksal anderer Menschen nicht egal ist. Für uns ist Globalisierung nicht ein Schlagwort von arroganten Managern, sondern die Tatsache einer vernetzten und zusammenhängenden Welt, in der der Kampf für eine menschliche Gesellschaft dort beginnt, wo sich Menschen solidarisch zusammenschließen und gemeinsam - über kulturelle, religiöse oder persönliche Unterschiede hinweg - gewaltlose und kohärente Lösungen für die Probleme entwickeln.
Gabi Noack
Pressestelle Humanistische Partei
Weitere Downloads - Englisch
Letter to Hugo Chavez - President of Venezuela
New Orleans - A Social and Cultural Model sinking
European anti-terrorist measures
Weitere Pressenachrichten:
auf Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch