Demokratie

Demokratie statt Klüngel! – von Michael Zgonjanin

Der Müllskandal in Köln, der uns viele Millionen gekostet und überhöhte Müllgebühren beschert hat, wäre nicht nötig gewesen. Mit schon ein wenig mehr Demokratie und Öffentlichkeit hätten wir Kölner Bürger unsere korrupten Politiker sicher auch selbst entsorgen können.

Noch kungeln unsere Stadtväter zumeist im Geheimen. Einen Öffentlichkeitsgrundsatz wie beispielsweise in Schweden gibt es bei uns nicht. Was bedeutet das? In Schweden kann jeder Bürger jederzeit Einsicht in die Verwaltungsvorlagen politischer Entscheidungsfindungen verlangen. Politische Entschlüsse, die für eine Kommune von Bedeutung sind, müssen veröffentlicht werden.

 

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Geht nicht? Geht doch!

 

Alleine das würde es korrupten Berufspolitiker schon sehr schwer machen, hinter unserem Rücken und gegen unsere Interessen zu handeln. Deshalb ist einer unserer Grundsätze die Informationspflicht und die Veröffentlichung (Tranzparenz) von Entscheidungsprozessen.

Obwohl Mitte der 90er über 150.000 Bürger in Köln ein Bürgerbegehren gegen die erwiesenermaßen überflüssige Müllverbrennungsanlage verlangten, wurde es damals einfach von Stadtdirektor Ruschmeier aus angeblich „formalen Gründen“ abgelehnt.

Das zeigte erneut, wie sehr die Möglichkeit der direkten Einflussnahme durch die Bürger von den Berufspolitikern in Nordrhein-Westfalen boykottiert wird. Dass es auch anders geht, zeigt Bayern. Dort haben sich die Bürger in einem Volksbegehren eine weitgehende Beteilung an allen kommunalen Entscheidungen erstritten – ganz zu schweigen von der praktizierten Bürgerdemokratie in den Schweizer Gemeinden.

 

Ideal wäre es natürlich, wenn es bei uns die Institution des Beteiligungshaushaltes gäbe. Über einen solchen bestimmen die Bürger des brasilianischen Porto Allegre seit 14 Jahren die Geschicke ihrer Stadt mit. Über Vollversammlungen in den Vierteln wird der Haushalt anlaysiert und die Prioritäten festgelegt. Von den 1,4 Millionen Einwohnern der Stadt werden in diesen Vollversammlungen 100.000 Bürger benannt, die dann direkt an der Erstellung und Verabschiedung des Haushaltes beteitligt sind. Der Erfolg: Porto Allegre ist weitestgehend frei von Korruption, 95 % der Bürger vertrauen ihrer Verwaltung. Die Infrastruktur und die Finanzen der Stadt haben sich erstaunlich verbessert.

Auch wenn vielleicht nicht alles eins zu eins zu verwirklichen ist, so zeigen diese Beispiele, was möglich wäre.

 

 

... wer wagt uns noch einzusparen, wenn wir mitbestimmen?!

 

 

 

 

 

Beispiel: Der Ombudsmensch

 

Ein wichtige Person für eine menschliche Stadt ist für uns die Ombudsfrau oder der Ombudsmann. Als Vorbild dient uns hierbei Schweden. Dort sorgen schon seit langem Ombuds-Personen dafür, dass die Interessen der Bürger nicht so leicht unter die Räder kommen.

Gleich, ob es um Probleme mit Behörden geht, um zu lösende Konflikte im öffentlichen Raum (wie z.B. Obdachlose und Bundesbahn)...

 

... oder darum, dass Institutionen kontrolliert werden müssen – wie die öffentlich gewordenen Übergriffe von Polizisten verschiedener Kölner Wachen deutlich machten – der Ombudsmensch ist der Ansprechpartner der Bürger und ihr Sprachrohr und eine wichtige neutrale und gewählte Instanz.

 

mehr zum Experiment Demokratie:

 

hier ist Platz für deine eigenen Vorschläge:

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das nächste Bürgerforum

"EXPERIMENT DEMOKRATIE II"

findet statt, Ende Oktober 2004 (Datum bitte erfragen!)

im Bürgerzentrum Ehrenfeld

Venloer Str. 429 (U-Bahn 3, 4, 13, Haltestelle "Venloer Str. / Gürtel")

Kommt zahlreich und bringt außer Engagement auch eure Freunde mit!